Pflichtteilsergänzungsansprüche für adoptierte Kinder – Ab wann gelten sie?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll den Berechtigten (hier: den Adoptivsohn) schützen – und zwar vor „böslichen“ Schenkungen. Das Gesetz sieht aber vor, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch sich mit jedem Jahr, das vergeht, um 10 % reduziert (sog. pro-rata-Regelung), d.h., nach zehn Jahren erlischt dieser Anspruch (§ 2325 Abs. 3 BGB). Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass nach zehn Jahren keine Benachteiligungsabsicht mehr gegeben ist. Maßgeblich bei Immobilienkaufverträgen ist der Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung, d.h. wenn der Erwerber im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird (BGH vom 02.12.1987 – IVa ZR 149/86).

Es stellt sich aber immer die Frage, ob diese 10-Jahres-Frist überhaupt wirklich zu laufen begonnen hat (mit dem Effekt der Reduzierung des Anspruches um 10% pro Jahr). Bei Schenkungen unter Ehegatten wird die Frage vom Gesetz beantwortet: Dort beginnt die Frist erst mit Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB). Der Schachzug, eine Immobilie auf den Ehegatten zu übertragen, um „böse“ Kinder auszubooten, funktioniert also nicht.

Wie sieht es i.ü. aus? Das Gesetz schweigt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Grundsatzurteil vom 27.04.1994 – IV ZR 132/93 für den Beginn dieser Frist die Regel aufgestellt, dass der Beschenkte auch in den wirtschaftlichen „Genuss“ des Geschenks gekommen sein muss. Dabei bewerteten die Richter den Umstand, dass der Beschenkte in das Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen worden ist, i.ü. wegen eines vorbehaltenen Nießbrauchs mit der Immobilie nichts anfangen konnte, als nicht ausreichend. In diesem Fall sei der Leistungserfolg im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB nicht eingetreten. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Schenkende nur ein Wohnungsrecht (= beschränkt persönliche Dienstbarkeit) an einem Teil der Immobilie vorbehält. Der Schenkende (der Überlasser) wäre nicht mehr „Herr im Haus“ (BGH vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15 Rn. 16).

Zurück zu unserem Beispiel: Angesichts der Tatsache, dass sich der Vater einen lebenslangen, den Lauf der 10-Jahres-Frist hindernden Nießbrauch an dem Wohnungseigentum vorbehalten hat, ist die Sorge der leiblichen Tochter absolut berechtigt, dass im Erbfall ihr zukünftiger Adoptivbruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen wird. Übrigens würde sich dieser Anspruch in erster Linie gegen den Erben richten; aber sie würde auch sekundär als Beschenkte haften (§ 2329 Abs. 1 BGB).