Allgemeine Geschäftsbedingungen

Arnim Buck
Rathausstr. 14
22941 Bargteheide

Tel.: 045 32 / 50 59 40
E-Mail: buck@kanzlei-arnimbuck.de
www.kanzlei-arnimbuck.de

(nachfolgend Anbieter)

1. Geltungsbereich

1.1. Die Leistungen des Anbieters betreffend den Verkauf digitaler Inhalte unter der o.g. URL erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1. Die im Internet zum Kauf bereitgestellten digitalen Inhalte des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, digitale Inhalte zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) auf der Website des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für einen Vertragsschluss ab.
2.2. Vertragsgegenstand sind digitale Inhalte. Digitale Inhalte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Anbieter unter Einräumung bestimmter, im Folgenden genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
2.3. An den digitalen Inhalten wird dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen digitalen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Überlassung der digitalen Inhalte ausschließlich zur privaten Nutzung, sodass eine kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig ist. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern der Anbieter dem Kunden die digitalen Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung stellt, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.
2.4. Beim Verkauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger übergeben werden, erfolgt die Annahme des Vertrags ohne vorangehende Bestätigungsmail. Die Annahme kann vom Anbieter innerhalb von fünf Tagen erklärt werden, indem dieser eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Anbieter dem Kunden den Download der digitalen Inhalte (z.B. E-Books) ermöglichet, oder indem der Anbieter den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert (z.B. bei Paypal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erkläret der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung, mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
2.6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche zur Verfügung.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Zahlung, Verzug

4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung die auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
4.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Paypal und Kreditkarte
4.3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist.

5. Überlassung

5.1. Die digitalen Inhalte werden von der Webseite des Anbieters in elektronischer Form per E-Mail oder per-Download zur Verfügung gestellt.
5.2. Es obliegt dem Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Verwenden (z.B. Öffnen, Speichern) der digitalen Inhalte ermöglicht.

6. Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7. Haftung

7.1. Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
7.1.1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.1.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
7.1.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
7.1.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.2. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

8. Datenschutz

Der Anbieter behandelt personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.
9.3. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

10. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

Stand: August 2020