Ehevertrag, Vorsorgevollmacht und Testament

                      Die Bedürfnispyramide des amerikanischen Psychologen Abraham Maslow (1908-1970) analysiert auf einen Blick, welche Motive für uns Menschen handlungsbestimmend sind. Maslow entdeckte, dass es eine bestimmte Reihenfolge von Gruppen von Bedürfnissen gibt. An erster Stelle – sozusagen als erste Steinreihe der Pyramide – befinden sich […]

Schenkungsversprechen auf den Tod des Schenkers: Darf der Betreuer das Vermögen des Betreuten an eine Stiftung verschenken?

Der Fall Der Vater ist für seine erwachsene, geistig schwer behinderte Tochter als Betreuer bestellt. Die Mutter ist vorverstorben. Der Vater beurkundete als Betreuer in 2018 eine Schenkung, in der seine Tochter ihr Vermögen einer von ihm und seiner verstorbenen Frau gegründeten Stiftung verspricht. Das Landgericht verweigerte hierzu die betreuungsgerichtliche Genehmigung. Dagegen legte der Vater […]

Pflichtteilsergänzungsansprüche für adoptierte Kinder – Ab wann gelten sie?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (auch für adoptierte Kinder) schützt den Berechtigten Ein Adoptivkind ist – wie die leiblichen Abkömmlinge des Erblassers – pflichtteilsberechtigt. Wenn der Erblasser zu Lebzeiten aus seinem Nachlass an einen Dritten einen Gegenstand (z.B. eine Immobilie) verschenkt, sieht das Gesetz in § 2325 Abs. 1 BGB für alle Pflichtteilsberechtigten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch vor, d.h., im […]

Die güterrechtliche Ehevertragsfreiheit nutzen

Wer heiratet, sieht der gemeinsamen Zukunft mit dem anderen Ehegatten optimistisch entgegen, ansonsten würde er diesen Schritt nicht gehen. Etwas anderes ist es, trotz aller Glücksgefühle eine Risikoanalyse vorzunehmen: Wer sich diese Mühe macht, wird an bestimmten Tatsachen nicht vorbeikommen. Ich meine damit insbesondere zwei Fakten, die statistisch belegt sind bzw. vernünftigerweise keinen Widerspruch dulden. […]

Welche Kündigungsfristen für Geschäftsführer-dienstverträge gelten

Der Fall Die im Jahr 2009 bestellte (Fremd-)Geschäftsführerin der Tochtergesellschaft eines Vereins erhielt ein Jahresgrundgehalt von 100.000 EUR brutto, welches in zwölf Raten gezahlt wurde. Als vertragliche Kündigungsfrist wurde die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart. Nachdem die Geschäftsführerin wiederholt und trotz Abmahnung in „Schmähbriefen“ den Vorstandsmitglieder des Vereins unterstellt hatte, „weder menschlich noch fachlich in der Lage […]

Resturlaubsansprüche bei Dauer-AU und voller Erwerbsminderung

Im Urlaubsrecht gibt es zwei Fallgestaltungen, die derzeit noch ungeklärt sind. Lesen Sie hier, welche genau das sind. 1. Resturlaubsanspruch bei Dauer – AU Ist der Arbeitnehmer langandauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Urlaubsanspruch nach 15 Monaten, d.h., dieser erlischt am 31.03. des übernächsten Jahres. Diese Verfallfrist steht nicht im Gesetz, sondern beruht auf der europarechtskonformen höchstrichterlichen Rechtsprechung […]

Der Ersatzurlaub als Schadensersatz unterliegt keinen Ausschlussfristen

Der Fall Der Arbeitnehmer war seit dem 01.05.2017 in einer 5-Tage-Woche beschäftigt (Monatsverdienst: 4.200,– brutto). In dem Arbeitsvertrag waren u. a. folgende Regelungen enthalten: § 6 Ziff. 3: „Der Urlaub ist in dem jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen. Ist dies nicht möglich, kann der Urlaubsanspruch auf das nächstfolgende Kalenderjahr übertragen werden und ist dann bis spätestens […]

Können Urlaubsansprüche von langandauernd erkrankten Arbeitnehmern erlöschen?

Der Fall Der Arbeitnehmer war seit 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag Anwendung (TVöD). In § 26 TVöD ist neben dem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen u. a in Abs. 2 unter a) geregelt: „Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten […]

Welche Kündigungsfrist gilt für eine Haushaltshilfe im Privathaushalt?

Welche Fristen gibt es für die Kündigung einer Haushaltshilfe, die im Privathaushalt beschäftigt ist? Der konkrete Fall:  Die Haushaltshilfe war seit Februar 2006 in einem Privathaushalt beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der privat beschäftigten Haushaltshilfe war eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart. Der Arbeitgeber kündigte ihr am 01.02.2018 außerordentlich fristlos. Diese fristlose Kündigung wurde als „ordentliche […]

Grundschuld und vorrangiges Vorkaufsrecht – Wie man einen Rangrücktritt vermeiden kann

Es ist ein Spezialfall im Immobilienrecht, der gar nicht so selten vorkommt – und für den Eigentümer häufig ein Dilemma darstellt: Im Grundbuch ist ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zu Gunsten z.B. des Nachbarn (= der Berechtigte) eingetragen. Der Eigentümer will eines Tages ein Darlehen aufnehmen – und sein Kreditinstitut verlangt eine Absicherung im Grundbuch. […]