Schenkungsversprechen auf den Tod des Schenkers: Darf der Betreuer das Vermögen des Betreuten an eine Stiftung verschenken?
Der Fall Der Vater ist für seine erwachsene, geistig schwer behinderte Tochter als Betreuer bestellt. Die Mutter ist vorverstorben. Der Vater beurkundete als Betreuer in 2018 eine Schenkung, in der seine Tochter ihr Vermögen einer von ihm und seiner verstorbenen Frau gegründeten Stiftung verspricht. Das Landgericht verweigerte hierzu die betreuungsgerichtliche Genehmigung. Dagegen legte der Vater […]
Pflichtteilsergänzungsansprüche für adoptierte Kinder – Ab wann gelten sie?
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (auch für adoptierte Kinder) schützt den Berechtigten Ein Adoptivkind ist – wie die leiblichen Abkömmlinge des Erblassers – pflichtteilsberechtigt. Wenn der Erblasser zu Lebzeiten aus seinem Nachlass an einen Dritten einen Gegenstand (z.B. eine Immobilie) verschenkt, sieht das Gesetz in § 2325 Abs. 1 BGB für alle Pflichtteilsberechtigten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch vor, d.h., im […]