Kein Gewohnheitsrecht zwischen Grundstücknachbarn

Der Fall Über drei Jahrzehnte nutzten drei Grundstücknachbarn einen privaten Weg, um zu ihren Garagen bzw. rückwärtigen Grundstücksteilen zu kommen. Eine dingliche Absicherung ihres Wegerechts im Grundbuch des Wegegrundstücks gab es nicht. Die Nutzung war nur geduldet worden. Eine weitere Besonderheit war, dass die Nachbarn mit ihren Grundstücken, d.h., mit ihren vorderen Teilen, durchaus Zugang […]

Das Testament –
die drei größten Irrtümer

Die drei größten Irrtümer bei Testamenten: 1. Ich brauche kein Testament, weil mein Ehegatte sowieso alles erbt. Diese Aussage ist für die meisten Ehepaare unzutreffend. Der Ehegatte wird nach gesetzlicher Erbfolge erst dann Alleinerbe, wenn der Erblasser keine Verwandten der 1. Ordnung (Abkömmlinge: Kinder, Enkel etc.), der 2. Ordnung (Eltern, Geschwister/Halbgeschwister, Neffen/Nichten) und Großeltern mehr […]

Das Abrunden von bruchteiligen Arbeitstagen – geht das?

Der Arbeitgeber rundete einen bruchteiligen Urlaubsanspruch von 0,15 auf Null ab. Ist das zulässig? Der Fall: Abrunden von bruchteiligen Arbeitstagen Die Klägerin war seit 2010 bei der Beklagten als Fluggastkontrolleurin am Flughafen Köln-Bonn beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag (kurz: MTV) für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 Anwendung. Ausweislich dieses MTV standen der Klägerin […]

Testament ohne Erbeinsetzung – was nun?

Der Erblasser bedachte in seinem Testament verschiedene Personen. Wie es dann doch zu der gesetzlichen Erbfolge kam, lesen Sie hier. Der Fall: Testament ohne Erbeinsetzung Der vermögende Erblasser war Witwer. Er hatte eine Adoptivtochter, der er zu Lebzeiten eine Immobilie (Grundbesitz mit Mehrfamilienhaus) schenkte. Weitere Kinder hatte er nicht. Kurz vor seinem Tod verfasste er […]

Kann eine Erbengemeinschaft Grundbesitz kaufen?

Eine Erbengemeinschaft will das Nachbargrundstück kaufen. Lesen Sie hier, ob das rechtlich überhaupt geht. Manch Leser wird denken: Wieso denn nicht? Zwei Gründe sprechen auf den ersten Blick dagegen: Weil die Erbengemeinschaft nicht rechtfähig ist – und weil sie auf Auseinandersetzung (und Auflösung) gerichtet ist. Das Hinzukaufen von Grundbesitz scheint also widersprüchlich zu sein. Trotzdem […]

Kündigungschutz & GbR als Arbeitgeber

Der Fall Die Arbeitgeberin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), stellte Ende Juni 2016 aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages die Mitarbeiterin für 30 Wochenstunden ein. Am 09.11.2016 erhielt sie innerhalb der Probezeit die Kündigung. Das Besondere war, dass das Kündigungsschreiben nur von einem Gesellschafter unterzeichnet war. Die Mitarbeiterin wusste sich zu verteidigen: Sie erklärte am 14.11.2016 förmlich […]

Vorsorgevollmacht –
die drei größten Irrtümer

Die drei größten Irrtümer über Vorsorgevollmachten: 1. Wir brauchen keine notarielle Vorsorgevollmacht, weil wir verheiratet sind. Über Vorsorgevollmachten gibt es große Irrtümer, die sich in der Gesellschaft fest verankert haben. Drei davon möchte ich Ihnen vorstellen. Es gibt in Deutschland kein Gesetz, nach dem für Sie Ihr Ehegatte (oder ein sonstiger naher Angehöriger) automatisch als […]